AGB

 

Teilauszug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die BRD

 

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausdrücklich für den Verkauf der abgebildeten Produkte durch die Fa. Alu-Reinschlüssel an den Endverbraucher.

 

Die Prospekt und Produkthaftung verbleibt beim Hersteller der abgebildeten und aufgeführten Produkte und Leistungen.

 

1. Geltungsbereich:

 

 

  • Für alle Leistungen des Verkäufers sowie für alle Vereinbarungen mit ihm gelten die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Verkäufers nicht, es sei denn, sie werden für den Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt. Soweit im folgenden besondere Regelungen im Verhältnis zu Kaufleuten im Sinne des HGB getroffen sind, gelten diese auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  • Übernehmen der Verkäufer oder ein vom ihm Beauftragter den Einbau der gelieferten Ware, gelten zusätzlich die “ Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“ ( VOB ) als Vertragsbestandteil.
  • Diese Bedingungen werden schon jetzt als Grundlage für spätere mündliche oder schriftliche Kauf- oder Werkverträge vereinbart.

 

2. Vertragsabschluß:

 

    1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
    2. Alle Vertragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von Vertretern entgegengenommene oder telefonisch erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.
    3. Bestellungen sind für den Käufer während der Dauer von 14 Tagen nach Eingang ( Firmensitz ) beim Verkäufer bindend. Sie gelten als angenommen, wenn der Verkäufer während dieser Zeit keine Ablehnung abgesandt hat.
    4. Soweit Auftragsbestätigungen des Verkäufers von mündlich oder schriftlichen Angeboten abweichen, gelten die Abweichungen als vom Käufer genehmigt, wenn er nicht unverzüglich nach Eingang der Bestätigung widerspricht.
    5. Der Käufer versichert mit seiner Unterschrift, soweit er als Grundstücks- Eigentümer bzw. Miteigentümer zeichnet, in seiner Verfügungsmacht über das Haus- und Grundstück und in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt zu sein, und/oder im übrigen vom Eigentümer bevollmächtigt zu sein. Erteilt der Käufer den Auftrag ohne Vertretungsvollmacht, so ist er gegenüber dem Verkäufer schadenersatzpflichtig.

 

3. Lieferfristen und Abnahmeverpflichtung:

 

    1. Liefertermine sind nur als annähernd zu verstehen. Lieferfristen beginnen erst mit dem Tage der Klärung aller technischen Details, bei vereinbarter Vorauskasse oder Anzahlung mit Eingang der Zahlung.
    2. Fälle höherer Gewalt, Arbeitskämpfe und behördliche Verfügungen, welche unmittelbar die Herstellung oder Ablieferung der Ware stören oder verhindern, befreien den Verkäufer für die Dauer und den Umfang der dadurch erwachsenen Betriebs- und Versandstörungen von der Lieferverpflichtung.
    3. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, ist der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens sechs Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen. Ist der Verzug vom Verkäufer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt worden, sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.

 

3.5 Teillieferungen sind auch ohne besondere Vereinbarung zulässig. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der

 

Verkäufer das Recht, 1 Monat nach der ersten Abrufmöglichkeit die Abnahme der gesamten abzurufenden

 

Ware innerhalb einer 14tägigen Frist, die mit dem Datum des Aufforderungsschreibens beginnt, zu verlangen.

 

    1. Bei Abnahmeverzug des Käufers ist der Verkäufer nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen, unbeschadet seines Rechts auf Erfüllung zu bestehen, berechtigt, stattdessen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
    2. Baustellen-Anlieferungen sind frei ab einem Mindest-Warenwert ( netto ) in Höhe von 500,– EUR zzgl. gesetzlicher MwSt. (Ausgenommen UPS / Postanlieferungen)

 

4.0 Preise

 

    1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Umsatzsteuer, Zoll, Fracht, Versicherung undVerpackung.
    2. Soweit nach Vertragsschluß die im Auftrag festgelegten Ca.-Maße, Typen oder Bodenarten usw. sich verändern, ist der Preis den neuen Gegebenheiten entsprechend der dann jeweils gültigen Preistabelle des Verkäufers zu berichtigen

 

5. Zahlungsbedingungen:

 

    1. Bei Auftragsbeginn ist eine Anzahlung von 50% aus der Auftragssumme zur Zahlung fällig. Auf diesen Betrag erhält der Käufer vom Verkäufer einen Zusatzrabatt von 2%, der bei der Schlußrechnung verrechnet wird.
    2. Lieferung innerhalb Deutschland:Ab einer Auftragssumme von 2500,– EUR ist für den Restbetrag eine Vertragserfüllungs-Bürgschaft dem Verkäufer zu übergeben, die Kosten hierfür werden gegen schriftlichen Nachweis vom Verkäufer übernommen und bei der Abschluß-rechnung dem Käufer gutgeschrieben. Die Rechnungen sind innerhalb 8 Tagennach Empfang ohne Abzug zu zahlen. Die Forderung wird mit der Lieferung fällig. Die Forderung wird mit der Lieferung fällig. Abweichend von den v.g. Zahlungsbedingungen gelten die jeweils schriftlich vereinbarten Bedingungen.
    3. Kommt bei gewährten Ratenzahlungen der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl von dem Vertragzurückzutreten oder den gesamten Restbetrag zu fordern.
    4. Beanstandungen können nur 10 Tage nach Empfang der Sendung berücksichtigt werden, bzw. 10 Tage nach

 

Fertigstellung von Montagearbeiten. Sie entbinden den Käufer jedoch nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verkäufer.

 

6. Zahlung

 

    1. Schecks werden nur erfüllungshalber und für den Verkäufer spesenfrei angenommen.
    2. Vertreter sind zur Annahme von Zahlungen per Scheck nur berechtigt, wenn sie dem Käufer ihre Ermächtigung hierzu nachweisen.
    3. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
    4. Wenn die Montagearbeit beim Eintreffen der Monteure nicht durchgeführt werden kann, obwohl dafür ein Termin vereinbart war, und der Käufer diesen Termin stillschweigend bzw. ohne gegenteilige Rückäußerung akzeptiert hat, so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten ( An- u. Abfahrt sowie Lohnausfall der Monteure ) zu ersetzen.
    5. Wenn der Käufer mit einer fälligen Zahlung ( 8 Tage ) in Verzug gerät, ist der Verkäufer ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt, die Vertragserfüllungs- Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Nach vollständiger Zahlung des erteilten Auftrages wird die Bürgschaft an den Käufer zurückgegeben. Weitere Ansprüche werden hierdurch nicht berührt.
    6. der Reihenfolge ihrer Entstehung. Der Käufer gerät ohne besondere Anmahnung in Zahlungsverzug bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles. Befindet sich der Käufer im Verzuge, so werden vom Verkäufer Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Referenz- Zinssatz berechnet.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, auch der künftigen und bedingten, Eigentum des Verkäufers, bei Hergabe von Schecks bis zu deren Einlösung. Soweit eine scheckmäßige Haftung des Verkäufers begründet wird, erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor deren Erledigung.

 

    1. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung, über die Ware zu verfügen, insbesondere sie einzubauen und/oder zu veräußern. Diese Berechtigung des Käufers erlischt, wenn er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind nur mit Zustim-mung des Verkäufers zulässig. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    2. Für den Fall der Weiterveräußerung oder des Eigentumsübergangs durch Einbau oder Übereignung auf Dritte, tritt der Käufer zur Sicherung sämtlicher Forderungen gegen ihn schon jetzt seine bestehenden und/oder künftigen vertraglichen oder sonstigen Ansprüche gegen den Dritten an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.
    3. Werden Vorbehaltsware zusammen mit fremden nicht dem Verkäufer gehörenden Waren weiterveräußert, so gelten die Forderungen nur in Höhe des Wertes ( Rechnungswertes ) der dem Verkäufer gehörenden Waren als abgetreten.
    4. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen in ordnungsgemäßem Geschäftsgang einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen. Die Einziehungsbefugnis des Käufers erlischt, wenn dieser dem Verkäufer gegenüber in Zahlungsverzug gerät oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse beim Käufer eintritt oder bekannt wird.

 

  • Sonderbedingen für Bau- und Montagearbeiten:

 

Bau- und Montagearbeiten unterliegen hinsichtlich der Ausführung folgenden ergänzenden Sonderbedingungen:

 

8.1 Bei Beginn der Montage müssen alle notwendigen Vorarbeiten seitens des Käufers ordnungsgemäß ausgeführt

 

und abgeschlossen sein, so daß die Montage ungehindert durchgeführt werden kann.

 

    1. Der Käufer hat kostenlos Beleuchtung, Wasser und Strom zu stellen.
    2. Bei Gerüst und Verschalungseinsatz ist eine Statik, sowie ein Fundament o.ä. erforderlich, die Kosten dafür hat der Käufer zu tragen.
    3. Bei Bauteilen, die vom Käufer gewünscht bzw. gefordert werden, hat dieser für evtl. Genehmigungen seitens der zuständ-igen Behörde Sorge zu tragen. Die Montage in einem, v.g. Fall geschieht grundsätzlich auf Gefahr des Käufers.
    4. Der Käufer ist verpflichtet, den Monteuren des Verkäufers verdeckt liegende Strom-, Gas- oder sonstige Versorgungslei-tungen anzuzeigen, damit die Beschädigung dieser Versorgungsleitungen durch die Monteure ausgeschlossen wird.
    5. Nach Fertigstellung der Leistungen bzw. der vereinbarten Teilleistungen ist diese mit Abnahme-Schein durch den Käufer abzunehmen, die Ware bleibt bis zur entgültigen Abnahme Eigentum des Verkäufers. Die Abnahme muß unmittelbar nach Aufforderung erfolgen.
    6. Für alle geleisteten Arbeiten übernimmt der Verkäufer eine Garantiezeit gem. VOB.
    7. Beiputz-, Stemm-, Abdichtungsarbeiten, Demontage und Montage usw., einschl. der damit verbundenen Änderungs-arbeiten, sowie die Demontage der Elemente sind nicht im Angebotspreis enthalten, sofern diese nicht im Angebot extra aufgeführt sind.

 

  • Gewährleistung und Schadensersatz:

 

    1. Unbedeutende Abweichungen in Farben und Maßen von den Modellzeichnungen, soweit dieselben branchenüblich

 

sind, geben dem Käufer keine Recht auf Beanstandungen oder Anbringung von Mängelrügen. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung.

 

    1. Wird die gelieferte Ware zu Recht beanstandet, ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl nachzubessern, Ersatz zu liefern oder einen angemessenen Nachlaß zu gewähren. Erfolgt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht inner-halb einer angemessener Frist, ( Lieferfristen des Herstellers, je nach Dekor und Lackierung verschieden ) wird der Mangel auch bei zweimaliger Nachbesserung nicht beseitigt oder ist im Falle der Ersatzlieferung die neu gelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, hat der Käufer das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu ver-langen.
    2. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung und Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
    3. Für den Fall, daß der Käufer vom Vertrag zurücktritt, ohne hierzu berechtigt zu sein, schuldet der Käufer dem Verkäufer 30% der Gesamt- Auftragssumme als pauschalen Schadensersatz, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen tatsächlichen höheren Schaden geltend zu machen.

 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkei-ten im Zusammenhang damit und im Scheckprozeß ist ausschließlich das Amtsgericht Reutlingen und das Landgericht Stuttgart. Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der BundesrepublikDeutschland.
  2. Rechtsgültigkeit:

 

Sollten aus irgendeinem Grund diese Verkaufs- und Lieferbedingungen oder andere mit dem Besteller getroffene Verein-barungen teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Beding-ungen nicht.

ã Stand 01.06.2002 â Rong-Gruppe int. ä